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EIMIA International Ltd. | Zweigniederlassung Deutschland
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1. Geltungsbereich
(1)
Die Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf den Seiten von EIMIA INTERNATIONAL LTD. angeboten werden.
(2)
Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen, z.B. EIMIA-Shop etc. gelten in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in anderen AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.
(3)
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.
(4)
Wir weisen darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner oder Werbekunden erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.
(5)
Die EIMIA INTERNATIONAL LTD. behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird die EIMIA INTERNATIONAL LTD. mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widersprechen. Die EIMIA INTERNATIONAL LTD. weist Sie bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widersprechen Sie innerhalb der genannten Frist, gelten für Ihre Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Kündigungsrechte gemäß Ziff. 9. bleiben unberührt.
2. Verfügbarkeit
Die Leistungen des Anbieters werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
3. Eröffnung eines Benutzerkontos
Für bestimmte Dienste der Online-Angebote der EIMIA INTERNATIONAL LTD. wie z. B. Newsletter muss der Nutzer sich ein persönliches Benutzerkonto einrichten. Hierfür muss der Nutzer sich einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren und erhält anschließend ein passwortgeschütztes Benutzerkonto.
Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Passworts selbst verantwortlich.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass von ihm verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patent- und Markenrechte und sonstige Rechte verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden.
Außerdem verpflichtet sich der Nutzer, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche und technische Vorschriften einzuhalten, Benutzername und Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Anbieters sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
5. Nutzungsumfang
(1)
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Beiträgen, Artikeln, Fotos etc. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.
(2)
Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Web-Seiten oder von einem Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem – aber nicht ausschließlich – für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Innerhalb der Online-Angebote findet sich an geeigneter Stelle ein Hinweis, wo erweiterte Nutzungsmöglichkeiten durch den Anbieter lizenziert werden können.
(3)
Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
6. Datenschutz
(1)
Der Nutzer wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde.
(2)
Der Anbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme seiner Dienste zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Dienste zu ermöglichen. Folglich werden, wenn sich der Nutzer bei den Diensten des Anbieters anmeldet, z. B. zur Bestellung eines Newsletters, die dort angegebenen Daten zum Zwecke der Zusendung des Newsletters erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ferner ist der Anbieter berechtigt, auf diese Daten zur Erhaltung der Betriebsfähigkeit der genannten Dienste zuzugreifen. Der Anbieter gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten.
(3)
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er die Dienste des Anbieters, z.B.. Newsletter, auch ohne Angaben persönlicher Daten anonym beziehen kann. In dem Fall braucht nur die E-Mail-Adresse angegeben zu werden. Ferner kann sich der Nutzer bei Freemail-Diensten eine wahlfreie E-Mail-Adresse einräumen lassen, so dass in seiner E-Mail-Adresse, die im Rahmen der Bestellung des Newsletters einzugeben ist, anstelle seines Vor- und Zunamens ein Pseudonym erscheint.
(4)
Der Nutzer kann jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten persönlichen Daten unentgeltlich beim Anbieter einsehen. Dazu kann der Nutzer eine Anfrage an den Anbieter stellen.
(5)
Der Anbieter ist nach freiwilliger, gesondert zu erklärender und protokollierter Einwilligung in die “erweiterte Datenverwendung” durch den Nutzer berechtigt, personenbezogene Daten sowie Profildaten und demografische Daten für folgende Zwecke zu erheben, zu verarbeiten (z. B. zu modifizieren, zur Weiterverarbeitung zu speichern, mit anderen Datensätzen zu kombinieren und zu archivieren) und zu nutzen:
• der Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis,
• der Zusendung von Informationen über die Online-Angebote des Anbieters,
• der Personalisierung und optimalen Ausrichtung der Dienste des Anbieters an den Interessen und Vorlieben des Nutzers,
• der Werbung oder der Marktforschung für die Online-Angebote des Anbieters.
Der Anbieter ist nach Einwilligung des Nutzers nicht verpflichtet, die Nutzungsdaten frühestmöglich, also spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, zu löschen, sondern ist zur Speicherung berechtigt.

Ferner ist der Anbieter nach Einwilligung durch den Nutzer berechtig, seine personenbezogenen Daten an Kooperationspartner zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung, der Information über Produkte und Dienstleistungen, der Zustellung von Angeboten zum Abschluss von Verträgen für Waren und Dienstleistungen und einer optimal an den Interessen des Nutzers abgestimmten weiteren Information durch einen Newsletter, weiterzugeben.

Die Einwilligung erfolgt durch Setzen des Häkchens in das entsprechende Feld. Die erteilte Einwilligung wird protokolliert.
(6)
Der Anbieter verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit das gesetzlich erforderlich ist.
(7)
Um feststellen zu können, inwiefern das Angebot für die Nutzer von Interesse ist und verbessert werden kann, werden allgemeine, nicht-personenbezogene insbesondere statistische Daten über die Nutzung der Online-Angebote des Anbieters festgehalten. Dazu werden Umfragen durchgeführt und Daten und Informationen aus Server-Protokolldateien auf ganzheitlicher Basis zusammengefasst und für Statistiken und Analysen genutzt.
(8)
Die im Rahmen vom Anbieter ggf. erhobenen personenbezogenen Daten können bei erklärtem Einverständnis auch an Kooperationspartner zur Verwendung im Rahmen des zuvor angegebenen Zweckes weitergegeben werden. Um einen möglichst umfangreichen Dienst im Interesse des Nutzers anbieten zu können, arbeitet der Anbieter mit sorgfaltig ausgewählten Kooperationspartnern zusammen. Diese sind nicht in die vorliegende Datenschutzerklärung eingeschlossen und werden evtl. zusätzliche Daten erheben und nutzen, worauf jeweils gesondert hingewiesen und eine entsprechende Einwilligung erbeten wird.
(9)
Einwilligungen können vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Dazu kann die Nutzungsvereinbarung über die erweiterte Verwendung der personenbezogenen Daten gekündigt werden, die Daten werden dann insgesamt beim Anbieter gelöscht. Soweit mit Einverständnis des Nutzers Daten an Kooperationspartner weitergegeben wurden, werden diese umgehend benachrichtigt und zur Löschung aufgefordert. Es besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufrechtzuerhalten und nur die Einwilligung in die weitergehende Verwertung der Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung von externen Service-Providern verarbeitet werden, wird der Anbieter auch hier geeignete Vorkehrungen treffen, damit den datenschutzrechtlichen Belangen der Nutzer in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
(10)
Sämtliche Einwilligungen und Einverständniserklärungen nach dieser Bestimmung erstrecken sich nicht auf telefonische Informationen, Angebote und Werbekontrollen.
7. Gewährleistung und Haftung
Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen.

Der Service des Anbieters ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

Keine Gewährleistungsansprüche begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, bei dem Abruf der Beiträge, der Speicherung oder bezüglich des Inhaltes der Beiträge (zum Beispiel Tippfehler, zeitliche Verzögerungen), die den Gebrauch des Services beziehungsweise der Beiträge nicht wesentlich beeinträchtigen.

Der Anbieter stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services des Anbieters.
Der Anbieter steht für die Verfügbarkeit seiner Leistungen insoweit ein, als die Nichtverfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit auf höherer Gewalt beruht, vom Anbieter nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen.

Der Anbieter schließt im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich jede Gewährleistung aus.

Der Anbieter übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.
Darüber hinaus kann der Anbieter für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs des Anbieters eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.
Da einige Staaten/Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten, gilt die vorstehende Einschränkung für sie möglicherweise nicht.
Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

8. Leistungsänderung
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Service jederzeit nach angemessener Vorankündigungsfrist zu beenden, zu erweitern oder zu verändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich – vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters – die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für den Anbieter dadurch die Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind.

9. Kündigung
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn:
• der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt;
• der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann der Anbieter den Zugang zu seinem Service auch ohne Zustellung einer Kündigung mit sofortiger Wirkung sperren und den Nutzer auch für die Zukunft von der Nutzung des Services ausschließen.
Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreicht.
Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Service des Anbieters gesperrt.

10. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
(1)
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, also Mannheim.
(2)
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, also Hamburg. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3)
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
(4)
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für Klicken auf die entsprechenden Buttons.
(5)
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(6)
Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
(7)
Durch diese Vereinbarungen wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis begründet.

Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst. Die besondere Beachtung der Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist ein wichtiges Anliegen. Persönliche Daten werden gemäss den Bestimmungen des Bundesdatensschutzgesetzes BDSG verwendet; die Betreiber dieser Website verpflichten sich zur Verschwiegenheit. Diese Webseiten können Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

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Wir geben die Informationen nicht ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und an diese Privacy Policy gebunden. Erhebungen beziehungsweise Übermittlungen persönlicher Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit im Benutzerprofil wieder ändern und löschen. Für eine vollständige Löschung des Accounts bitte an den Webmaster wenden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Beiträge in Foren, Kommentaren, Terminankündigungen und Artikeln bleiben allerdings unter Umständen erhalten. Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

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Quelle : Muster von SCHWENKE & DRAMBURG – spreerecht.de

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