Danke Deutschland: Teil 099: Politische Gewaltenteilung ist in Deutschland sauber organisiert

Auch die Gewaltenteilung gehört zur politischen Kultur Deutschlands. Und sie ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sehr sauber organisiert. Die Gründerväter des Grundgesetzes und die Alliierten haben sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges große Mühe gegeben, um sowohl eine Demokratisierung des Landes zu ermöglichen wie auch genügend Raum für eine lebhafte politische Auseinandersetzung zu bieten.

Für jeden Bereich der politischen Entscheidung gibt es eine eigene Institution und diese Institutionen überwachen sich gegenseitig. Auf der einen Seite gibt es den Bundestag als Parlament und damit Gesetzgeber. Auf der anderen Seite gibt es die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht. Dieses sorgt dafür, dass die Gesetze ausgelegt werden und auch der Erlass von Gesetzen politisch korrekt vor sich geht. Das bedeutet, dass verfassungswidrige Gesetze vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werden können. Wenn es zu einem Fall angerufen wird, prüft es das Gesetz darauf, ob es mit der Verfassung konform ist. Durch diese Arbeit überwacht das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung des Bundestages.

Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland ein so hohes politisches Ansehen wie kaum eine andere Institution. Für die Ausübung von Erlassen und Durchsetzung der Gesetze stehen dem deutschen Staat die Polizei und ein entsprechend großer Verwaltungsapparat zur Verfügung. Die Polizei hat in Deutschland keine militärischen Aufgaben. Sie ist ganz bewusst eine Institution, die auf einer zivileren Ebene für Sicherheit sorgen soll. Auch diese Art von Ausübung staatlicher Gewalt unterscheidet Deutschland von manch anderem Staat auf dieser Welt. Sie sorgt dafür, dass die Polizei zwar das Recht durchsetzt, dabei jedoch auf das Maß achtet und nicht auf die bloße Durchsetzung roher Gewalt aus ist. Dieses Kennzeichen der liberalen Demokratie ist eine wichtige Qualität von Deutschland. Auch wenn es über das Handeln der Polizei und den Erlass neuer Polizeigesetze immer wieder zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung kam, ist die zivile Gestalt der deutschen Polizei dennoch ein klares Kennzeichen dieses Apparats. Es handelt sich eben nicht um eine Militärmacht im Inneren des Landes. Man kann froh sein, dass Deutschland in seinem politischen System sehr bewusst auf „Checks and Balances“ bei der politischen Entscheidung achtet.

Dieses System sorgt dafür, dass politische Wechsel durch die Abwahl einer Regierung und nicht durch einen Putsch stattfinden und gewährt auch eine Umsetzung von Gesetzen, die sich an die Grundregeln der Demokratie halten, so wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgehalten sind. Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsstatus – und zwar in allen Bundesländern. Das bedeutet, dass trotz Föderalismus die Regelung des Grundgesetzes immer über den Regelungen der einzelnen Länder steht. So kann sich in Deutschland jeder Mensch auf die Verfassung berufen und die Rechte einklagen, die ihm selbst im Grundgesetz zugesichert werden.

Die Gerichte sind bei der Prüfung solcher Klagen unabhängig von den politischen Entscheidungsträgern. Auch wer der Regierung nicht nach dem Wort redet oder sich argumentativ gegen deren Vorhaben wendet, kann so zu jedem Zeitpunkt auf ein faires Verfahren zählen. Diese Möglichkeit gibt es nicht in jedem Land auf der Welt. Für die Menschen in Deutschland gehört sie heute zur Normalität.